Der Bundesrat hat der BĂŒrokratieentlastungsverordnung nach MaĂgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergĂ€nzt das vierte BĂŒrokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte. Einsparungen in Millionenhöhe Die Verordnung umfasst 32 RechtsĂ€nderungen, die nach Angaben der Bundesregierung die Wirtschaft jĂ€hrlich um 420 Millionen Euro … Weiter
Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die QualitĂ€t der Behandlungen steigern. … Weiter
Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit dem Jahressteuergesetz passt der Gesetzgeber regelmĂ€Ăig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch RechtsprechungsĂ€nderungen notwendig geworden sind. Im Septemberplenum hatte der Bundesrat … Weiter
Auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition bleibt die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz groĂ: Nur 37 Prozent aller Befragten meinen, dass er seine Arbeit eher gut macht, 57 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent … Weiter
Der Bundesrat entscheidet am Freitag ĂŒber die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform. Das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz ist zwar nicht zustimmungsbedĂŒrftig, die LĂ€nderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken. Eine rasche VerstĂ€ndigung … Weiter
Die Krankenhausreform steht auf der Kippe: Der Bundesrat entscheidet heute am Freitag, ob er dazu den Vermittlungsausschuss anruft oder das Gesetz billigt. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âWird der Vermittlungsausschuss angerufen, ist die Krankenhausreform Geschichte. Das löst weder strukturelle noch … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD auf 14 Prozent (-2 im Vgl. zu Anfang November). Die Union bleibt mit 33 Prozent (-1) stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen verbessern sich um 2 Punkte und landen bei 14 Prozent gleichauf mit … Weiter
Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland so genannte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Knapp jeder Dritte wĂŒrde eine Lieferung der Raketen befĂŒrworten: Dabei wĂŒrden 27 Prozent einer Lieferung auch fĂŒr den Einsatz gegen Gebiete … Weiter
Angesichts einer neuen Studie der UniversitĂ€t Leipzig hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sich besorgt ĂŒber wachsenden Antisemitismus geĂ€uĂert. „Die neue Autoritarismus-Studie zeigt einmal mehr eine Entwicklung, die mich sehr besorgt: Antisemitismus funktioniert als BrĂŒckenideologie, der linksextreme wie rechtsextreme … Weiter
Der seit Langem andauernde Streit in der Bundesregierung hat mit dem Bruch der Koalition am Mittwochabend sein Ende gefunden. Noch ist nicht klar, wie es jetzt weitergeht, ob und wann vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Zu diesem Thema wurde am Donnerstag … Weiter