Im Bundesrat wurde am 20. Dezember 2024 eine Gesetzesinitiative von sechs LĂ€ndern vorgestellt, die das Ziel verfolgt, die sogenannte Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlĂ€ngern. Bestehende Regelung lĂ€uft aus Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingefĂŒhrt und lĂ€uft nach … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur frĂŒhzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschlossen. Arbeitserlaubnis nach drei Monaten Der Entwurf geht auf eine Initiative des Freistaates Bayern zurĂŒck und sieht Ănderungen im Asylgesetz vor. Die Neuregelungen … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 auf Initiative des Saarlandes eine EntschlieĂung gefasst, die darauf abzielt, die Automobilindustrie zu unterstĂŒtzen und dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Verbrenner-Aus eher ĂŒberprĂŒfen Die Automobil- und Zulieferindustrie sei der bedeutendste Industriezweig Deutschlands, … Weiter
Wenige Tage vor Weihnachten wurde mit dem Scheitern des Kanzlers bei der Vertrauensfrage die heiĂe Phase des Wahlkampfs eröffnet. Dessen schrille Töne harmonieren so gar nicht mit der vorweihnachtlichen Stimmung und schaden den politischen Akteuren eher, als dass sie ihnen … Weiter
Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist aktuell der Ansicht, dass sich der Krieg in der Ukraine nur mit Gebietsabtretungen an Russland beenden lĂ€sst. 53 Prozent sagen, fĂŒr eine Beendigung des Krieges werde es nötig sein, dass die Ukraine gewisse Gebiete … Weiter
Die Spitzenkandidaten der vier laut ARD-DeutschlandTREND derzeit stĂ€rksten Parteien werden von den Wahlberechtigten in Deutschland allesamt mehrheitlich negativ bewertet. 28 Prozent sind der Meinung, Friedrich Merz von der Union wĂ€re ein guter Kanzler; fĂŒr sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD aktuell auf 14 Prozent. Damit verliert sie gegenĂŒber Anfang Dezember in dieser Frage zwei Prozentpunkte. Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wĂ€re derzeit klar stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen … Weiter
Um Neuwahlen herbeizufĂŒhren, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt â und die Abgeordneten haben diese Frage mehrheitlich verneint. Somit kann er nun dem BundesprĂ€sidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage … Weiter
Die knappe Kassenlage des Bundes setzt der kĂŒnftigen Regierung aus Sicht des Bundesrechnungshofs enge Grenzen. Die meisten Ausgaben seien gesetzlich vorgegeben, bemerkt Behördenchef Kay Scheller in einem Gutachten. Es blieben damit „kaum HandlungsspielrĂ€ume, und es fehlen ĂŒberzeugende Konzepte zur Finanzierung … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hĂ€lt die Verabschiedung eines Gesetzes fĂŒr Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 fĂŒr möglich. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgĂŒltig beschlossen. DafĂŒr fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Sollte das entsprechende … Weiter