Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar sind im Problembewusstsein der Wahlberechtigten in Deutschland vor allem zwei Themen präsent: 37 Prozent der Deutschen sehen in den Themen Zuwanderung und Flucht eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+1 im Vgl. zu Mitte Dezember). Die Union läge bei 31 Prozent (-2) und wäre damit stärkste Kraft. Die GrĂĽnen bleiben unverändert bei 14 Prozent. Die FDP käme … Weiter
Kanzler Olaf Scholz hat die Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kritisiert. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. Wirtschaftsminister Habeck fordere, den Wehretat fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofĂĽr … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert gelassen auf persönliche Angriffe des US-Milliardärs Elon Musk gegen ihn. „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen“, sagte Scholz dem Magazin „Stern“. NatĂĽrlich … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) europäische MaĂźnahmen zum BĂĽrokratieabbau und zur UnterstĂĽtzung der Auto- und Metallindustrie gefordert. „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um BĂĽrokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit … Weiter
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Damit liegt die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher als im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze auf 556 Euro brutto im Monat. Die Bundesregierung … Weiter
Nach dem Attentat in Magdeburg hat Kanzler Olaf Scholz Aufklärung und mehr Kompetenzen fĂĽr Sicherheitsbehörden gefordert. „Diese furchtbare Tat lässt mich nicht los“, sagte der SPD-Politiker „t-online“. Zu den notwendigen Konsequenzen gehöre, zu untersuchen, ob man die Tat hätte verhindern … Weiter
Die Neuwahl des Bundestags rĂĽckt näher. Nach der kurzen Weihnachtspause geht der Wahlkampf in die nächste Runde. Der Sozialverband VdK appelliert an die Parteien, die Stärkung der Wirtschaft und des Sozialstaates nicht gegeneinander auszuspielen. „Wir sehen immer mehr, wie die … Weiter
Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag sieht der GrĂĽne Vizefraktionschef Konstantin von Notz (Foto) ähnliche Defizite wie beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. „Der entsetzliche Anschlag von Magdeburg erinnert auf frappierende Weise an den Anschlag vom Breitscheidplatz vor acht Jahren“, sagt von Notz … Weiter
Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hält eine Reform der Schuldenbremse fĂĽr unausweichlich. In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, doch jetzt habe man einen groĂźen Investitionsstau aufgebaut, sagte Kukies der „Rheinischen Post“. Alle Parteien mĂĽssten die Frage beantworten, … Weiter