Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg waren die vergangenen Tage geprägt von der Diskussion um eine Verschärfung der Asylpolitik. Dass die Union am Mittwoch einen Antrag fĂĽr schärfere MaĂźnahmen in den Bundestag eingebracht hat, fĂĽr den sie in Kauf nahm, nur … Weiter
„Operation Abendsonne“ – dieser Begriff bezeichnet im politischen Berlin die Beförderung von Beamten in den Bundesministerien kurz vor der Bundestagswahl. Eine wiederkehrende Praxis, die immer wieder fĂĽr heftige Kritik sorgt. Die gescheiterte Ampel-Koaltion ĂĽberspannte den Bogen, im Vergleich zu Vorgänger-Regierungen, … Weiter
Gefragt, wen man von den vier Kanzlerkandidaten am liebsten als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sehen wĂĽrde, liegt im aktuellen ZDF-Politbarometer diese Woche Friedrich Merz mit 31 Prozent (plus 4) wieder klar vor Robert Habeck mit 25 Prozent (minus 2). Deutlich weniger … Weiter
Knapp zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) spricht sich fĂĽr eine Brandmauer der CDU zur AfD aus. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarmeter. 32 Prozet finden die sogenannte Brandmauer nicht richtig. Innerhalb der Anhängerschaft der CDU/CSU lehnen 73 Prozent eine Zusammenarbeit … Weiter
Die deutsche und europäische Handelspolitik muss in Verhandlungen um Handelsabkommen mehr Erfolge erzielen und die Verhandlungen nicht mit Nachhaltigkeitsforderungen gefährden. Das ist die Empfehlung von ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach: „Die globale Dynamik hat sich grundlegend verändert. Wenn Europa auch in Zukunft … Weiter
Deutschland hat laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung fĂĽr die Ukraine. „Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der … Weiter
Halle (ots) – FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer kĂĽnftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und GrĂĽnen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. „Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-Wähler zurĂĽckgewinnen, weil so weniger BĂĽrokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle … Weiter
In Deutschland glauben 81 Prozent, dass der Wahlkampf unfair ablaufen wird, trotz Fairnessabkommens der Parteien. Nur 16 Prozent zeigen sich laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer optimistischer. 48 Prozent glauben, dass die Versuche Russlands, durch falsche Informationen und Geheimdienstaktivitäten Einfluss auf die … Weiter
Eine knappe Mehrheit der Deutschen fĂĽhlt sich in der Gesellschaft hierzulande angemessen behandelt. 56 Prozent sagen das von sich – das sind 10 Punkte weniger als im April 2018, als diese Frage im ARD-DeutschlandTREND zuletzt gestellt wurde. Gestiegen ist im … Weiter
Im Rennen um das Kanzleramt liegen Robert Habeck (GrĂĽne) und Friedrich Merz (CDU) mit 27 Prozent gleichauf. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Olaf Scholz (SPD) liegt mit 14 Prozent knapp hinter Alice Weidel (AfD) mit 15 Prozent. Bei der Zuspitzung … Weiter