„Vergesst diese Rede so schnell wie möglich und stellt sie nicht ins Internet“, ärgert sich Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ĂĽber die strukturlose Rede von Alterspräsident Gregor Gysi in der ersten Sitzung des neuen Deutschen Bundestags. Die wahren Probleme habe der Linken-Politiker … Weiter
Die AfD stellt Gerold Otten als Kandidaten fĂĽr das Amt des Bundestagsvizepräsidenten auf. Das entschied die Fraktion vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestages an diesem Dienstag. Der ehemalige Kampfjetpilot der Luftwaffe sitzt seit 2017 fĂĽr die AfD im Bundestag … Weiter
Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende BeschlĂĽsse gefasst – doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler … Weiter
Moderation: Kerstin Palzer Gäste: Norbert Lammert, Julia Reuschenbach Kommentatorin: Iris Sayram Nach der vorgezogenen Wahl tritt der neue Bundestag am Dienstag, 25. März, zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das neue Parlament ist deutlich kleiner als das vorherige. Statt wie … Weiter
Die Linke fordert eine starke Stimme fĂĽr Ostdeutschland in einem möglichen schwarz-roten Kabinett. „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium“, sagte der frĂĽhere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das … Weiter
Angesichts einer hohen potentiellen Gefährdung durch Anschläge fordert der Bundesrat in einer am 21. März 2025 gefassten EntschlieĂźung eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Erkenntnisse besser verknĂĽpfen Hintergrund fĂĽr den VorstoĂź sind Anschläge der jĂĽngsten Zeit, etwa … Weiter
Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen, wie etwa K.o.-Tropfen, verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird derzeit nicht angemessen bestraft. Diese Auffassung vertritt der Bundesrat. In einer am 21. März 2025 gefassten EntschlieĂźung fordert er … Weiter
Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geändert haben, gibt es jetzt den Vorwurf der Wählertäuschung. 73 … Weiter
Magdeburg. Angesichts der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine stärkere BerĂĽcksichtigung ostdeutscher Interessen gefordert. „Der Aufbau Ost ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Gleichwohl bildet sich die ehemalige innerdeutsche Grenze immer noch in vielen Parametern … Weiter
Neben einem Sondervermögen fĂĽr Investitionen in Infrastruktur haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in dieser Woche auch eine massive Erhöhung der Ausgaben fĂĽr die Bundeswehr angekĂĽndigt, die von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll. Rund drei Viertel der Befragten … Weiter