Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein hohes Tempo vorzulegen. Mit verschĂ€rften Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen will sie ein klares Signal setzen. Gleichzeitig plant Merz den BĂŒrokratierĂŒckbau sowie die EinfĂŒhrung der Aktivrente â zentrale Punkte seines politischen Programms. Auch der … Weiter
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Bayern, ĂŒbt scharfe Kritik an den PlĂ€nen der geschĂ€ftsfĂŒhrenden Bundesregierung, weiter Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu fliegen: âUnmöglich, dass sie noch vollendete Tatsachen schaffen will.â Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. April 2025
Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den Entwurf einer GrundgesetzĂ€nderung, den die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode beim Bundesrat eingebracht hat, keine EinwĂ€nde zu erheben. Die geplante Ănderung wĂŒrde dem Bund ermöglichen, einmalig die HĂ€lfte der Altschulden von Kommunen zu … Weiter
Wie soll kĂŒnftig in Deutschland und Europa mit Wölfen umgegangen werden? Mit dieser Frage beschĂ€ftigt sich eine von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und ThĂŒringen eingebrachte EntschlieĂung, die der Bundesrat am 11. April 2025 gefasst hat. Umdenken in Europa Der Bundesrat fordert die … Weiter
Nachdem sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind die Erwartungen hinsichtlich der Leistungen der zukĂŒnftigen Bundesregierung eher zwiespĂ€ltig: 46 Prozent der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten … Weiter
Magdeburg/ST. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff erklĂ€rt zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU/ und SPD: âUnser Land steht vor historischen Herausforderungen, an deren BewĂ€ltigung sich die neue Regierung messen lassen muss. Die vorgestellten Ergebnisse schaffen Klarheit und Planungssicherheit. Beides … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach einer Lockerung der Schuldenbremse fĂŒr Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe fĂŒr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. BegrĂŒndet wurde der Kurswechsel der Union mit einer neuen … Weiter
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die CDU/CSU auf 26 Prozent (-3), wĂ€re damit schwĂ€cher als zuletzt und fĂ€llt auf den tiefsten Wert seit Oktober 2022. Die AfD erreicht mit 24 Prozent (+3) einen neuen Höchststand im ARD … Weiter
Die Deutschen zeigen sich besorgt, dass die Zollpolitik der USA der deutschen Wirtschaft schadet: 19 Prozent machen sich sehr groĂe Sorgen und weitere 51 Prozent groĂe Sorgen, dass das passiert; 26 Prozent haben dahingehend keine oder nur geringe Sorgen. Das … Weiter
Wolfgang Kubicki blickt als langjĂ€hriger BundestagsvizeprĂ€sident auf die erste Sitzung des neuen Bundestags â dieses Mal von der ZuschauertribĂŒne. Im GesprĂ€ch mahnt der FDP-Vize mehr SouverĂ€nitĂ€t im Umgang mit der AfD an und warnt vor den Folgen einer anhaltenden Ausgrenzung. … Weiter