Der Bundesrat hat am 23. Mai 2025 beschlossen, auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland einen Gesetzentwurf zur besseren BekĂ€mpfung der Verabreichung von K.o.-Tropfen beim Bundestag einzubringen. Bereits im MĂ€rzplenum hatte der Bundesrat hĂ€rtere Strafen fĂŒr diese FĂ€lle bei … Weiter
Direkt nach AmtsĂŒbernahme hat der neue Innenminister Dobrindt verschĂ€rfte Kontrollen und ZurĂŒckweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dass durch diese Kontrollen deutlich weniger Asylsuchende und FlĂŒchtlinge nach Deutschland kommen werden, erwarten 51 Prozent der Befragten, 47 Prozent zweifeln an der … Weiter
„Wir haben gestern in Kyjiw mit unseren Partnern einen 30-tĂ€gigen Waffenstillstand gefordert, um Raum fĂŒr Verhandlungen zu schaffen. Die Ukraine hat dem ohne Wenn und Aber zugestimmt. Wenn die russische Seite nun GesprĂ€chsbereitschaft signalisiert, ist das zunĂ€chst ein gutes Zeichen. … Weiter
Die Bundespolizei in Bayern verstĂ€rkt ab sofort ihre Kontrollen an den Grenzen zu Ăsterreich und Tschechien. „Wir achten darauf, dass die BeeintrĂ€chtigungen so gering wie möglich sind“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion MĂŒnchen. Er bestĂ€tigte, dass Asylsuchende zurĂŒckgewiesen werden. Das … Weiter
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fĂŒr einen RĂŒckgang der irregulĂ€ren Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kĂŒndigte er an, kĂŒnftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurĂŒckgewiesen … Weiter
Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt fĂŒr eine neue Debatte ĂŒber die Partei. Von den BĂŒrgern teilen gut zwei Drittel (67 Prozent) die Behördenbewertung, dass die Partei rechtsextrem ist. Die AfD-AnhĂ€nger lehnen diese Einstufung dagegen geschlossen … Weiter
Nach zunĂ€chst gescheiterter Kanzlerwahl haben CDU/CSU und SPD am Dienstag die RegierungsgeschĂ€fte aufgenommen. Zum Start ist der Blick auf die neue Regierung durchwachsen. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage von infratest dimap unter 1.325 Wahlberechtigten fĂŒr den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis … Weiter
Am 08. Mai 1945 endeten der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland. Das Erinnern in Deutschland an die Naziverbrechen hĂ€lt die HĂ€lfte der BundesbĂŒrger fĂŒr weiter angemessen (-5 im Vgl. zu Januar 2020), gut jeder FĂŒnfte (22 Prozent, … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusĂ€tzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wĂŒrden damit kĂŒnftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter
FĂŒr die frĂŒhere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate KĂŒnast (BĂŒndnis90/GrĂŒne) kommt das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang nicht ganz ĂŒberraschend. âEr hat einen Tonfall vorgelegt, wo man das GefĂŒhl hatte, das rĂ€cht sich jetztâ, erklĂ€rte KĂŒnast im … Weiter