Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich offen fĂŒr die Forderung des Deutschen Bauernverbandes gezeigt, den Mindestlohn fĂŒr Saisonarbeiter zu kĂŒrzen. „Meine Fachleute prĂŒfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen“, sagte er dem RND. Die … Weiter
Finanzminister Lars Klingbeil legt seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Die PlĂ€ne markieren eine Kehrtwende in der Finanzpolitik: Mit Schulden soll die Regierung in Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Der Finanzminister plant Ausgaben in Höhe von … Weiter
Einem Bericht von âPoliticoâ zufolge benötigt die neue schwarz-rote Bundesregierung ĂŒber 200 zusĂ€tzliche Stellen â auch fĂŒr den Altkanzler. Olaf Scholz soll demnach acht neue Mitarbeiter erhalten. âWas machen die alle?â, fragt Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bei WELT TV. Text/Foto: Welt … Weiter
Nach den Angriffen auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung des Bundeskanzlers am Sonntagmorgen getagt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass groĂe Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die LuftschlĂ€ge beeintrĂ€chtigt wurden. Eine genaue Schadensanalyse wird spĂ€ter möglich … Weiter
Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding hĂ€lt die RentenplĂ€ne der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund fĂŒr ungerecht und kostspielig. „Das ist die falsche Richtung – die JĂŒngeren zahlen massiv drauf“, sagte Werding der in MĂŒnchen erscheinenden „SĂŒddeutschen Zeitung“. Die PlĂ€ne bedeuteten das Ende … Weiter
Bundeskanzler Merz und der tĂŒrkische StaatsprĂ€sident ErdoÄan haben heute zum Konflikt zwischen Israel und Iran telefoniert. Beide waren sich einig, dass der Iran nicht ĂŒber Atomwaffen verfĂŒgen dĂŒrfe, und dass es gelte, eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden. Sie informierten … Weiter
Die Bundesregierung schafft 208 neue Stellen, darunter acht fĂŒr Altkanzler Scholz â zwei mehr als fĂŒr Angela Merkel. Gleichzeitig wĂ€chst der öffentliche Dienst um 100.000 BeschĂ€ftigte. âDer Staat tut viel, aber nicht bei sich sparenâ, sagt Sebastian Vorbach bei „Meine … Weiter
Nach dem israelischen Angriff auf Atomanlagen und militĂ€rische Ziele im Iran warnt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer erhöhten Bedrohung fĂŒr JĂŒdinnen und Juden in Deutschland. Die Vergangenheit habe gezeigt, „dass immer, wenn im Nahen Osten die Spannungen … Weiter
Mit einem am 13. Juni 2025 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat das Waffengesetz Ă€ndern und das Jagen durch den Einsatz von NachtzielgerĂ€ten und kĂŒnstlicher Beleuchtung effektiver und sicherer machen. Erlaubnis von NachtzielgerĂ€ten Der Gesetzentwurf erweitert den Einsatz von NachtzielgerĂ€ten bei … Weiter
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. Rentenwert steigt Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2025 bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. FĂŒr eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und … Weiter