Die Lage in unserem Land ist sehr ernst. In vielen Regionen Deutschlands steigen die Inzidenzen, die Belastung in den Krankenhäusern gerät vielerorts an seine Grenzen, insbesondere im Süden und Osten Deutschlands. Die Pandemie trifft unser ganzes Land hart. Über die … Weiter
Anlässlich der heutigen Verabschiedung von Angela Merkel mit einem Großen Zapfenstreich hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die großen Verdienste der Bundeskanzlerin gewürdigt. Haseloff sagte in Magdeburg: „Das Ende der Ära Merkel ist eine Zäsur. Angela Merkel hat die politische Entwicklung … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 1. Dezember 2021 Stärkung der Europäischen GrundrechteagenturRecht und Verbraucherschutz/GesetzentwurfBerlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates … Weiter
Große Mehrheit für Lockdown und Impfpflicht – 54 Prozent gegen Schulschließungen Corona hat die Menschen in Deutschland wieder fest im Griff: Hatten Anfang November noch 34 Prozent der befragten Bundesbürger angegeben, aufgrund der gestiegenen Corona-Infektionszahlen etwas an ihren privaten Lebens- … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff nimmt am morgigen Donnerstag, 2. Dezember 2021, am Großen Zapfenstreich aus Anlass der Verabschiedung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel teil. Der Große Zapfenstreich beginnt um 19.30 Uhr im Hof des Bendlerblocks, dem Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums. … Weiter
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert (Foto), teilt mit: Die Bundeskanzlerin, Bundesminister Scholz und die Regierungschefs und -chefinnen der Ländern sind heute in einer Videokonferenz zu einer informellen Beratung über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie zusammengekommen. Es herrscht Einigkeit … Weiter
Aktuell gibt es in Deutschland 837.200 Coronavirus-Infizierte. Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnete 44.401 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen liegt bundesweit aktuell bei 446,7 (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, Stand: 28. November 2021, … Weiter
In seiner Plenarsitzung am 26. November 2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert. Das Vorlagen-Paket enthält insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der verhindern soll, dass Straftäter … Weiter
Die Länder fordern mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung abzurufen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt der Bundesrat auf Initiative von 13 Ländern beim Deutschen Bundestag ein. Dies hat das Plenum am 26.November 2021 einstimmig beschlossen. … Weiter
Grünes Licht für die so genannte Druckfarbenverordnung: Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schützen soll. Gesundheitsschäden vermeiden Anlass der Verordnung ist, dass manche Druckfarben … Weiter