Die Mietpreisbremse lĂ€uft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlĂ€ngerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt. Instrument fĂŒr angespannte WohnungsmĂ€rkte Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- … Weiter
In ihrer am 11. Juli 2025 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 weisen die LĂ€nder auf die negativen Folgen der aktuellen WirtschaftsschwĂ€che und der weltweiten Unsicherheit fĂŒr die Haushalte von Bund, LĂ€ndern und Kommunen hin. Sie begrĂŒĂen das geschaffene … Weiter
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz fĂŒr ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur StĂ€rkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, dem sogenannten Wirtschaftsbooster, zugestimmt. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff: âWir mĂŒssen dringend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder fit werden. Mit … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm fĂŒr Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Mehr Abschreibungen, weniger Steuern Um neue Investitionen in der Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben fĂŒr … Weiter
Die Linke hat der Bundesregierung eine Politik der sozialen KĂ€lte vorgeworfen. Die Koalition liefere einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Generaldebatte im Bundestag. Sie kritisierte darin vorgesehene AufrĂŒstung sowie „Steuergeschenke“ fĂŒr Superreiche und Konzerne. Vorgesehen sei … Weiter
Friedrich Merz wird am Mittwoch erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden. Die Beratungen ĂŒber den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit … Weiter
Zum Auftakt der Pflegekommission der Bundesregierung am 7. Juli 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund schnelle Verbesserungen fĂŒr PflegebedĂŒrftige und ihre Angehörigen. Anja Piel (Foto), DGB Vorstandsmitglied, sagte am Sonntag in Berlin: âGute Pflege muss menschenwĂŒrdig funktionieren, sich am Bedarf orientieren … Weiter
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Finanzplanung bis 2029 sind nach Ansicht von ifo PrĂ€sident Clemens Fuest hoch problematisch. âWenn die Koalition sich auf den erweiterten VerschuldungsspielrĂ€umen ausruht und Strukturreformen vernachlĂ€ssigt, wird sie scheitern und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands … Weiter
Die HĂ€lfte der Deutschen (50 Prozent) hĂ€lt die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim BĂŒrgergeld fĂŒr angemessen. Gut ein Drittel (35 Prozent) befĂŒrwortet schĂ€rfere Sanktionen. FĂŒr 12 Prozent gehen die Sanktionen bereits zu weit. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage von infratest dimap … Weiter
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich fĂŒr die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht aus: Dabei befĂŒrworten 55 Prozent einen Wehr- und Zivildienst, der fĂŒr Frauen und MĂ€nner gleichermaĂen gilt (+10 im Vgl. zu April). Weitere 18 Prozent fordern die WiedereinfĂŒhrung der … Weiter