Der russische Einmarsch in die Ukraine hat zu einer sicherheitspolitischen Neupositionierung Deutschlands gefĂŒhrt, die offensichtlich eine Mehrheit in der Bevölkerung mittrĂ€gt. Die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Angriff bewertet gut die HĂ€lfte der Deutschen (53 Prozent) als angemessen. FĂŒr … Weiter
Gesundheit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur EinfĂŒhrung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur PrĂ€vention gegen Sars-Cov-2 stĂŒnden gut vertrĂ€gliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur VerfĂŒgung, heiĂt es in dem Gesetzentwurf (20/899) zur AufklĂ€rung, … Weiter
Die Bundesregierung gibt zur Beruhigung des Ălmarktes einen Teil der Reserven aus den BestĂ€nden des Erdölbevorratungsverbands frei. Dies hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute entschieden. Damit leistet Deutschland seinen freiwilligen Beitrag im internationalen Verbund. Gestern hatten die Mitgliedstaaten der Internationalen Energie … Weiter
Vor ihrer Abreise zum Treffen im âWeimarer Dreieck“ in ĆĂłdĆș erklĂ€rte AuĂenministerin Baerbock heute (01.03.): “ In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen – enger als es uns viele zugetraut hĂ€tten. Putin zeigt mit seinem Angriffskrieg, dass er … Weiter
In Europa herrscht Krieg. Einen solchen Angriffskrieg kennen viele EuropĂ€erinnen und EuropĂ€er nur noch aus den GeschichtsbĂŒchern. Am Donnerstag hat das russische MilitĂ€r die Ukraine mit Bodentruppen und aus der Luft angegriffen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem dunklen Tag … Weiter
In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen StreitkrĂ€fte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, GroĂbritannien, die EU-Kommission und Deutschland gestern (Samstag) Abend weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die … Weiter
Die Bundesregierung hat heute (Samstag) entschieden, zur UnterstĂŒtzung der ukrainischen StreitkrĂ€fte 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ âStinger“ aus BestĂ€nden der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Die Waffen werden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert. âDer … Weiter
Die Ergebnisse der Politbarometer-Umfrage aus dieser Woche wurden von den aktuellen Ereignissen im Russland-Ukraine-Konflikt ĂŒberholt. Sie bilden die Lage nicht mehr adĂ€quat ab und können daher nicht verwendet werden. Lediglich die Fragen zur Coronapandemie sind davon nicht betroffen: Corona-MaĂnahmen: Die … Weiter
Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (24.02.): “ Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister- und Klimaschutzminister Habeck zum russischen Angriff auf die Ukraine: âNun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in GeschichtsbĂŒchern zu finden. … Weiter