Hohes Interesse am heutigen Start der Antragstellung für die Neubauförderung – Budget von 1 Milliarde Euro wenige Stunden nach Antragsstart ausgeschöpft – Stufe 2 der Neubauförderung startet ab morgen

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Die heute frĂĽh wieder gestartete Neubauförderung von effizienten Gebäuden (EH/EG 40) hat zu dem erwartbar hohen Antragseingang gefĂĽhrt. So ist das zur VerfĂĽgung stehende Budget von 1 Milliarde Euro fĂĽr das Programm „Effizienzhaus / Effizienzgebäude 40 (EH/EG 40) – Neubauförderung … Weiter

Alice Weidel: Corona-MaĂźnahmen endlich ganz beenden

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Zu Medienberichten, wonach die Corona-MaĂźnahmen in Deutschland derzeit offenbar keinen messbaren Effekt haben, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (Foto): „Die aktuellen Corona-Statistiken zeigen deutlich, dass der Wegfall zahlreicher ZwangsmaĂźnahmen keinerlei nachteilige Effekte auf das Infektionsgeschehen hat. Alle dazu … Weiter

AuĂźenministerin Baerbock vor ihrer Abreise ins Baltikum

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Vor ihrer Abreise ins Baltikum erklärte AuĂźenministerin Annalena Baerbock heute (20.04.): “ Seit beinahe acht Wochen ist auf dem europäischen Kontinent Krieg, und mit jeder Woche erleben wir neue Dimensionen der Gewalt und Brutalität von Seiten Russlands. Nur die entschiedene … Weiter

Greenpeace: Deutschland leistet Rekordzahlungen an Russland / Friedensabgabe auf russisches Gas kann deutsche Kriegsfinanzierung mindern

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Hamburg (ots). Als weltweit größter Abnehmer fĂĽr Gas und zweitgrößter Abnehmer fĂĽr Ă–l ĂĽberweist Deutschland aufgrund der gestiegenen Preise Rekordsummen an Russland. Das geht aus einer neuen Analyse (https://act.gp/3OejazD) von Greenpeace hervor. Die Umweltschutzorganisation hat berechnet: Die Ausgaben Deutschlands fĂĽr … Weiter

LINDNER-Gastbeitrag: Höhere Steuern sind nicht nötig

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (Foto) schrieb fĂĽr die „Rheinische Post“ den folgenden Gastbeitrag: Es werden wieder höhere Steuern gefordert. Die Anlässe wechseln, die Forderung bleibt. NatĂĽrlich erfordert die „Zeitenwende“, Positionen zu prĂĽfen. Eine Ăśberzeugung bleibt fĂĽr … Weiter

Renten steigen zum 1. Juli 2022

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 beschlossen. Damit werden die Renten zum 1. Juli 2022 erhöht und auĂźerdem zwei Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag zur Rente umgesetzt – der sogenannte Nachholfaktor wird wieder eingesetzt und … Weiter

Scholz: Ablehnung des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier irritierend

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Berlin (ots) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es als irritierend bezeichnet, dass die Ukraine den geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgelehnt hat. Steinmeier wäre gerne in die Ukraine gefahren und hätte Präsident Selenskyj besucht, sagte Scholz am … Weiter

Baugewerbe: Lage auf dem Bau verschlechtert sich

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Zur aktuellen Lage der Branche hat sich der HauptgeschäftsfĂĽhrer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa (Foto), wie folgt geäuĂźert: „Die RĂĽckmeldungen unserer Unternehmen, die von einer Verschlechterung der Lage vor Ort berichten, häufen sich. Wichtige Baumaterialien wie Baustahl sind nur … Weiter

Bundeskanzler Scholz zum RĂĽcktritt von Anne Spiegel

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, sich von ihrem Amt zurĂĽckzuziehen, mit groĂźem Respekt zur Kenntnis genommen. Er hat mit Anne Spiegel im Bundeskabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ihr gestriges Statement hat den Bundeskanzler auch persönlich … Weiter

Am Limit: Mittelstand fürchtet höhere Preise durch weitere Sanktionen gegenüber Russland

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Eine aktuelle Umfrage des Verbandes Der Mittelstand. BVMW zeigt, dass sich die mittelständische Wirtschaft kaum noch höhere Energiepreise leisten kann: FĂĽr einen Verzicht auf russische Energielieferungen wĂĽrden 31 Prozent von 1.200 befragten Unternehmen einen Aufschlag von bis zu 30 Prozent … Weiter