Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei fĂŒr die EinfĂŒhrung des … Weiter
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der so genannten EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprĂŒnglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet. Absenkung auf Null, Ausgleich fĂŒr Unternehmen Zum … Weiter
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einem Gesetz zum geĂ€nderten Verfahren fĂŒr die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Es geht auf eine Initiative der LĂ€nderkammer aus dem letzten Jahr zurĂŒck, die der Bundestag Ende April mit einigen Ănderungen … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 18. Mai 2022 12 Euro Mindestlohn ab OktoberArbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss fĂŒr Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf (20/1408) der Bundesregierung fĂŒr eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns … Weiter
Vor ihrer Reise nach New York erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock (18.05.): “ Der russische Angriffskrieg hat unermessliches Leid ĂŒber Millionen Menschen in der Ukraine gebracht. Er richtet schwersten Schaden weit ĂŒber die Grenzen der Ukraine hinaus an. Brachliegende ukrainische Felder … Weiter
AuĂer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der BundesbĂŒrger – Ă€hnlich viele wie in der Vorwoche – finden das richtig. 40 Prozent … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Rahmen seiner regelmĂ€Ăigen Kontakte erneut mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selensky telefoniert. Der Bundeskanzler und der ukrainische PrĂ€sident tauschten sich ĂŒber die aktuelle militĂ€rische und humanitĂ€re Lage in der Ukraine aus. Sie waren sich … Weiter
Habeck: âTransformation der Wirtschaft hin zur KlimaneutralitĂ€t macht uns widerstandsfĂ€higer“ Mit seinem Besuch in Sachsen-Anhalt setzt Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute seine Reisen in die BundeslĂ€nder fort. Sachsen-Anhalt wird die siebte Station im Rahmen der LĂ€nderreisen des … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Vormittag mit Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin telefoniert. Das GesprĂ€ch erfolgte im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Selensky vom 11. Mai. Das 75-minĂŒtige GesprĂ€ch war dem andauernden Krieg in der Ukraine … Weiter
Mit der Lieferung schwerer Waffen und durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr unterstĂŒtzt Deutschland die Ukraine im Krieg gegen Russland. Derzeit macht sich eine Mehrheit (63 Prozent) der BundesbĂŒrger Sorgen, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. … Weiter