Die Neuregelungen im Ăberblick: Entlastungspaket I Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. RĂŒckwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Entlastungspaket II Mit dem zweiten Entlastungspaket erhalten BĂŒrgerinnen und … Weiter
Sozialverband VdK begrĂŒĂt VorstöĂe zu sozialem Klimageld und zu BĂŒrgergeld-RegelsĂ€tzen Klimageld sollte monatlich ausgezahlt, RegelsĂ€tze mĂŒssen stĂ€rker erhöht werden Angesichts der aktuellen Zahlen zur Inflationsrate, die laut Statistischem Bundesamt im Mai voraussichtlich bei 7,9 Prozent lag, fordert VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron haben am (Samstag) Mittag auf ihre Initiative hin gemeinsam mit Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin telefoniert. Das 80-minĂŒtige GesprĂ€ch war dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und den BemĂŒhungen gewidmet, diesen … Weiter
Kinderreiche Familien werden gestĂ€rkt, nun ist die Politik am Zug Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass die Benachteiligung kinderreicher Familien bei der gesetzlichen Pflegeversicherung gegenĂŒber Familien mit weniger Kindern und Kinderlosen bis Juli 2023 beseitigt werden muss. Dazu … Weiter
54 Prozent der BundesbĂŒrger fĂ€nden es laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer richtig, wenn die Ukraine in die EuropĂ€ische Union aufgenommen wĂŒrde. 39 Prozent fĂ€nden das nicht richtig. Gegen einen EU-Beitritt der Ukraine spricht sich eine knappe Mehrheit der Ostdeutschen (51%) und … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und GrĂŒne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, wĂ€hrend die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, wĂ€hrend die GrĂŒnen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die … Weiter
Preise fĂŒr den Nahverkehr langfristig etwas stĂ€rker gestiegen als Verbraucherpreise insgesamt Haushalte gaben 2020 im Schnitt 24 Euro monatlich fĂŒr Bus- und Bahntickets aus Angesichts stark gestiegener Energiekosten will die Bundesregierung mit einem befristeten 9-Euro-Ticket den Ăffentlichen Personennahverkehr (ĂPNV) attraktiver … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute Nachmittag zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) findet nach pandemiebedingter Pause erstmals wieder physisch vom 22.-26. Mai 2022 in Davos / Schweiz statt. Der Ukrainekrieg, die … Weiter
In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die LĂ€nder haben der âVerordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Ănderung straĂenverkehrsrechtlicher Vorschriftenâ im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 zugestimmt. Sie haben … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 das so genannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz I gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach … Weiter