Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklĂ€rt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel (Foto): „Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. BĂŒrger und Unternehmen leiden unter … Weiter
VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto) sieht in den aktuellen politischen Debatten eine ernste Gefahr fĂŒr den sozialen Frieden: âWer eine Rekord-Neuverschuldung plant und gleichzeitig Einschnitte im Sozialstaat sowie eine VerlĂ€ngerung der Lebensarbeitszeit diskutiert, riskiert das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten und öffnet Populisten … Weiter
GrĂŒnen-Chef Felix Banaszak macht der schwarz-roten Bundesregierung schwere VorwĂŒrfe wegen ihrer Haushaltspolitik. Die Opposition mĂŒsse einer Regierung ermöglichen, erfolgreich zu regieren, rĂ€umte er in der ARD zwar ein. Aber: „Ich kritisiere in aller HĂ€rte, mit welchen Tricksereien und TĂ€uschungen Lars … Weiter
Zum Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 erklĂ€rt der FDP-Bundesvorsitzende Christian DĂŒrr: âDie Bundesregierung hĂ€uft immer neue Schulden an â doch Lars Klingbeils FinanzplĂ€ne gehen vorne und hinten nicht auf und das Haushaltsloch wĂ€chst weiter. Gleichzeitig tritt … Weiter
Berlin/Bonn, 30. Juli 2025 â Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geĂ€uĂert. âEs ist eben so, dass diese Bundesregierung, … Weiter
Bruttoinlandsprodukt (BIP), 2. Quartal 2025 -0,1 % zum Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt)0,0 % zum Vorjahresquartal (preisbereinigt)+0,4 % zum Vorjahresquartal (preis- und kalenderbereinigt) WIESBADEN â Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2025 gegenĂŒber dem 1. Quartal 2025 â preis-, saison- und kalenderbereinigt â um 0,1 % … Weiter
Kolumnist Gunnar Schupelius kritisiert den Kanzleramts-Neubau als âvollkommen unverantwortlichâ und die Nahostpolitik der Bundesregierung als „keine Politik“. Er beklagt die schlechte VerhandlungsfĂŒhrung von EU-KommissionsprĂ€sidentin von der Leyen im Zollstreit. Eine gute Nachricht gibt es jedoch aus den Berliner BĂŒrgerĂ€mtern. Text/Foto: … Weiter
Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem MinisterprĂ€sidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Der Bundeskanzler brachte seine groĂe Sorge zur katastrophalen humanitĂ€ren Lage in Gaza zum Ausdruck. Er forderte Premierminister Netanjahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um … Weiter
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: FĂŒr eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten, darunter auch 36 Prozent der CDU/CSU- und 44 Prozent der … Weiter
GrĂŒnen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung einen hĂ€rteren Kurs gegenĂŒber Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich Dröge fĂŒr Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus. „Beide rufen ganz offen zu … Weiter