Der BGH hat ĂŒber SchadensersatzansprĂŒche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der NichtausĂŒbung eines darlehensvertraglich verbrieften RĂŒckgaberechts entschieden. In dem ursprĂŒnglich ebenfalls zur Verhandlung … Weiter
Der BGH hat sich erneut mit Fragen betreffend den NacherfĂŒllungsanspruch eines KĂ€ufers eines aufgrund einer unzulĂ€ssigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschĂ€ftigt und seine diesbezĂŒgliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Sachverhalt: Der KlĂ€ger erwarb im Juni 2015 von der beklagten FahrzeughĂ€ndlerin im Rahmen eines VerbrauchsgĂŒterkaufs … Weiter
Der BGH hat der Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Berlin, das den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, teilweise stattgegeben. Nach den Feststellungen des Landgerichts vergewaltigte der Angeklagte in der … Weiter
Der BGH hat entschieden, dass in MietvertrĂ€gen ĂŒber Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter fĂŒr die gesamte Dauer des MietverhĂ€ltnisses an einen vom Vermieter zur VerfĂŒgung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Sachverhalt: Die KlĂ€gerin ist die Zentrale zur BekĂ€mpfung … Weiter
Urteil vom 11. November 2021 â 4 StR 511/20 Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsĂ€tzlicher GefĂ€hrdung des StraĂenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten … Weiter
Urteil vom 12. November 2021 â V ZR 115/20 Gegenstand der heute verkĂŒndeten Entscheidung des fĂŒr das Nachbarrecht zustĂ€ndigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzĂŒberschreitende nachtrĂ€gliche WĂ€rmedĂ€mmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz … Weiter