Der in Leipzig ansĂ€ssige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung (einen der beiden zudem wegen vorsĂ€tzlicher Körperverletzung) zu mehrjĂ€hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses … Weiter
Urteil vom 4. Mai 2022 â 1 StR 309/21 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des NebenklĂ€gers gegen das Urteil des Landgerichts MĂŒnchen I verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen Totschlags in zwei … Weiter
Wenn ein Mieter den Mietzins nicht wie vereinbart bezahlt, dann entsteht sehr oft eine brenzlige Situation fĂŒr ihn. Viele EigentĂŒmer mahnen angesichts einer solchen unzuverlĂ€ssigen VertragserfĂŒllung ab oder kĂŒndigen sofort. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich mit dieser Problematik wiederholt befasst … Weiter
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei FĂ€llen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von FĂ€llen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten … Weiter
Vor zwei Jahren musste Deutschlands Wirtschaft pandemiebedingt tiefe Einschnitte hinnehmen. Auch Gastronomie und Hotellerie waren von lĂ€ngeren SchlieĂungen und Verdienstausfall betroffen. Zwar gab es finanzielle UnterstĂŒtzungs-MaĂnahmen vom Staat. Doch die fanden und finden viele Betriebe unzureichend. Einige haben geklagt. Heute … Weiter
Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20 Sachverhalt Der KlĂ€ger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Ăber einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationĂ€ren Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. … Weiter
Urteile vom 27. Januar 2021 – III ZR 3/21 und III ZR 4/21 Der unter anderem fĂŒr Rechtsstreitigkeiten ĂŒber DienstverhĂ€ltnisse zustĂ€ndige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. … Weiter
Urteil vom 26. Januar 2022 â IV ZR 144/21 Der unter anderem fĂŒr das Versicherungsvertragsrecht zustĂ€ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine AnsprĂŒche aus einer BetriebsschlieĂungsversicherung wegen einer im … Weiter
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrĂŒĂt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und sieht sich in seiner bisherigen Auffassung bestĂ€tigt. Der BGH hatte heute deutlich gemacht, dass die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen MaĂnahmen in gewerblichen MietverhĂ€ltnissen … Weiter
Urteil vom 12. Januar 2022 â XII ZR 8/21 Der u.a. fĂŒr das gewerbliche Mietrecht zustĂ€ndige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten RĂ€umen fĂŒr die Zeit einer behördlich angeordneten GeschĂ€ftsschlieĂung wĂ€hrend … Weiter