FDP lehnt SPD-Vorschlag fĂŒr 500-Millionen-Euro-Entlastungspaket ab

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Finanzpolitiker Bernstein: „ZusĂ€tzliche halbe Milliarde Euro im Haushalt nicht darstellbar“

Magdeburg. Zur Forderung der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt nach einem eigenen Entlastungspaket des Landes in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jörg Bernstein (Foto) am Dienstagabend in Magdeburg:

„Als Freie Demokraten lehnen wir den Plan der SPD, kurzfristig zusĂ€tzliche 500 bis 600 Millionen Euro fĂŒr ein eigenes Entlastungspaket des Landes einzustellen, zum gegenwĂ€rtigen Zeitpunkt ab. Aktuell wissen wir noch gar nicht genau, welche Kosten wir als Land durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Entlastungspakete bereits zusĂ€tzlich zu tragen haben. Klar ist nur, es wird keine geringe Summe sein. Dabei sind die finanziellen SpielrĂ€ume Sachsen-Anhalts ohnehin stark eingeschrĂ€nkt, sodass an Sparmaßnahmen kein Weg vorbei fĂŒhrt. Auch und gerade in der aktuellen Krise mit steigender Inflation sollten wir verantwortungsvoll und vernĂŒnftig im Sinne des Landes handeln und nicht die Verschuldung in neue Höhen treiben. Eine halbe Milliarde Euro zusĂ€tzlich sind im kommenden Haushalt entsprechend nicht darstellbar. Keinesfalls sollten wir die laufende Haushaltsaufstellung gefĂ€hrden, denn das Land braucht finanzielle Sicherheit und keine monatelange HĂ€ngepartie. Auch fĂŒr ein weiteres Sondervermögen, wie von den Sozialdemokraten ins Spiel gebracht, stehen wir Liberalen aktuell nicht zur VerfĂŒgung.“

Foto (c) FDP Sachsen-Anhalt