Magdeburg. Das Auftreten der Staatsanwaltschaft Magdeburg in der gestrigen Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Mitglieder empört. Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Dr. Horst Walter Nopens, habe sich als Behördenleiter der in diesem Verfahren wichtigsten Staatsanwaltschaft darauf berufen, keine eigenen Wahrnehmungen zu haben und folglich im Ausschuss keine Aussagen zu Informationslagen oder Erkenntnissen machen zu können, so Kerstin Godenrath, Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
„Dass ein Behördenleiter in der Lage sein sollte – so wie es der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln getan hat – sich mit den in seiner Behörde vorliegenden Akten vertraut zu machen, erschien dem Oberstaatsanwaltschaft offensichtlich nicht erforderlich. Das überrascht umso mehr, als dass nach der öffentlichen Berichterstattung die Behörde ein ins Auge gefasstes Anschlagsziel von Taleb A. war.
Der Ausschuss ist durch das Parlament auch beauftragt herauszufinden, ob und gegebenenfalls welche Änderungen von rechtlichen oder anderen Umständen oder Befugnissen, Strukturen oder Formen der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden geeignet sein könnten, um Anschläge solcher Art zukünftig möglichst verhindern zu können. Eine umfassende und zugewandte Aussage hätte einen Beitrag dazu leisten können. In Anbetracht des schrecklichen und brutalen Anschlages konnte ich mir nicht vorstellen, dass ein Behördenleiter in Sachsen-Anhalt sich so verhält. Von Respekt muss ich erst gar nicht sprechen”, so Godenrath. „Das heutige Auftreten des Zeugen gegenüber dem PUA war weder angemessen noch würdig, stieß auf Unverständnis im gesamten Ausschuss und stellte die Mitwirkungsbereitschaft der Staatsanwaltschaft Magdeburg infrage.“
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Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Kerstin Godenrath © Rayk Weber