FDP will bis zu sechs verkaufsoffene Sonntage im Jahr durchsetzen

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Fraktionschef Silbersack: „Sachsen-Anhalts Innenstädte brauchen Aufbruchsignal nach Corona“ Magdeburg. Mehr Spielraum fĂĽr die Ă–ffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen in Sachsen-Anhalt: Die Kommunen im Land sollen in den kommenden Jahren die Möglichkeit bekommen, bis zu sechs statt bisher maximal … Weiter

FDP setzt mehr Geld fĂĽr Sachsen-Anhalts Bildungslandschaft durch

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Freie Demokraten machen sich in Haushaltsverhandlungen erfolgreich fĂĽr freie Schulen stark / Auch fĂĽr freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit zusätzlich eine Million Euro Projektmittel. Magdeburg. Sachsen-Anhalt investiert im laufenden und den Folgejahren deutlich mehr Geld in die Schulbildung. Auf … Weiter

Pähle: Schulsozialarbeit ist gesichert – SPD setzt sich durch!

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Magdeburg. Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns … Weiter

FDP-Fraktion lehnt Nachholen von Feiertagen ab

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Fraktionsvorsitzender Silbersack: „Zusätzliche freie Tage können wir uns nicht leisten“ Magdeburg. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt Andreas Silbersack hat den VorstoĂź der Linken im Magdeburger Landtag zum Nachholen von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen, scharf kritisiert. „Von dieser nicht … Weiter

LĂĽddemann (GrĂĽne): Landtagsbeschluss zu Nord Stream 2 muss aufgehoben werden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert die Fraktionen im Landtag auf, den Beschluss „Nord Stream 2 unverzĂĽglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Dieser wurde mit Ausnahme der GrĂĽnen von allen Fraktionen Ende Januar 2022 beschlossen. „Ziel des Antrags war, dass … Weiter

Aktuelle Debatte: „Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel“

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Pasbrig: Lassen Sie uns ein Tempolimit verabreden. Die AFD Fraktion hat eine aktuelle Debatte „Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel beantragt: Pasbrig: Das Problem bei der Einbringung der AFD-Inhalte ist wie so oft Folgendes: Phrasendrescherei … Weiter

Modellversuch fĂĽr eine Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt / Striegel (GrĂĽne): Polizei auf dem Rad wirkt nah und ansprechbar

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen will die EinfĂĽhrung einer Fahrradstaffel fĂĽr die Polizei in Sachsen-Anhalt. DafĂĽr hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Noch immer adressiert eine Vielzahl der durchgefĂĽhrten Polizeikontrollen ausschlieĂźlich die Radfahrenden selbst. Es fehlt … Weiter

Koalitionsantrag: Attraktivität des Ă–PNV steigern – „365-Tage-Tickets“ erproben

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Grube: Der Preis ist ein wichtiger Faktor dafĂĽr, Menschen zum Umstieg auf den Ă–PNV zu motivieren Magdeburg. Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist fĂĽr eine klimafreundliche Verkehrswende ein wichtiger Baustein. Dabei ist das Umsteigen im ländlichen Raum längst nicht so … Weiter

Modellprojekt fĂĽr einen 365-Euro-Jahresticket / LĂĽddemann (GrĂĽne): Erst Angebot ausbauen, dann gĂĽnstige Tickets anbieten

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen begrĂĽĂźt, dass das Thema Nahverkehr von den Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt wurde. Das vorgeschlagene Modellprojekt fĂĽr ein 365-Euro-Tage-Ticket ist dennoch erst der zweite Schritt fĂĽr einen besseren Nahverkehr. Zuerst braucht es … Weiter

Hövelmann (SPD): Wir legen ein eigenes Landesprogramm für die Automotive-Industrie auf!

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Koalitionsantrag: Die Zukunft bewegen – sachsen-anhaltische Automobilindustrie im Strukturwandel unterstĂĽtzen! Magdeburg. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP stellt mit dem Automotive-Antrag fest: Die gesamte Branche stehe vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Immer mehr Elektro-Autos werden zugelassen – im Vergleich zu … Weiter