Tarricone (FDP): Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für autonomes Fahren werden

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Landtag beschließt Antrag auf Initiative der FDP / Liberale Verkehrspolitikerin Tarricone: „Zentralen Herausforderungen für unser Land mit modernster Technologie begegnen“ / Chancen für besseren ÖPNV im ländlichen Raum trotz Fachkräftemangels Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für das autonome Fahren werden und dazu … Weiter

Lüddemann (Grüne): Zeit für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit verschenkt

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Berichterstattung zu ihrem Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ verlangt, da nach über fünf Monaten der zuständige Ausschuss das Thema nicht behandelt hat. „Es sind sieben Monate seit der … Weiter

Landtag berät über Tariftreue- und Vergabegesetz / Hövelmann (SPD): Von diesem Gesetz profitieren Arbeitnehmer, Unternehmer und Auftraggeber.

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Magdeburg. Öffentliche Auftraggeber erzeugen das größte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen für die öffentliche Hand arbeiten müssen! Es ist eines … Weiter

Entwurf eines neuen Vergabegesetzes / Meister (Grüne): Ökologische Kriterien müssen herangezogen werden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass der bisherige Entwurf für ein neues Vergabegesetz zu wenig die Themen Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt. „Ein Vergabegesetz mit gesetzlichen Vorschriften für öffentliche Auftraggeber ist angebracht und nötig. Die öffentliche Hand hat eine … Weiter

Schulgeldfreiheit in der Erzieher:innen-Ausbildung / Katja Pähle (SPD): Ungleichbehandlung ist ein echter Systemfehler.

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Magdeburg. Wer in der chemischen Industrie lernt, der bekommt im letzten Ausbildungsjahr eine Vergütung von 1.179 Euro im Monat. Wer im Hotel- und Gaststättengewerbe lernt: 950 Euro monatlich. Und der angehende Erzieher, die angehende Erzieherin? Die haben in zweijähriger Ausbildung … Weiter

Sziborra-Seidlitz (Grüne): Schulgeldfreiheit wirkt gegen Fachkräftemangel

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine generelle Schulgeldfreiheit in der Ausbildung. „Für viele Berufe in den Bereichen Pflege und Soziales findet die Ausbildung vollschulisch statt. Die Auszubildenden kriegen kein Gehalt und müssen dazu oft Schuldgeld zahlen, weil die … Weiter

Meister (Grüne): Arbeitsfreier Sonntag verbindet die Gesellschaft

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Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach wie vor gegen weitere Geschäftsöffnungen an Sonntagen aus. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine … Weiter

Landtag berät über Gesetz zu Ladenöffnungszeiten / Hövelmann (SPD): Unklarheiten werden beseitigt

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Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geändert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfür bisher sehr ungenau waren. An der … Weiter

Landeshaushalt beschlossen / Lüddemann (Grüne): Zukunftsfragen bleiben unbearbeitet

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Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Landeshaushalt heute in der Landtagssitzung abgelehnt. „Der Fehler, dass der Haushalt sich nicht um die drängendsten Lösungen in Fragen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes konzentriert, ist nicht behoben worden. Die Koalitionsfraktionen haben … Weiter

Landtag beschließt Landeshaushalt 2022 / Pähle (SPD): Wir müssen Menschen stärken und entlasten

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Magdeburg. Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe fließen zur Aufgabenbewältigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die Vorschläge der … Weiter